Der Steuerverwaltungsakt mit Drittbetroffenen: Verwaltungsakte mit gleichgerichteter und entgegengesetzter Drittwirkung – Buch gebraucht kaufen
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Autor/in:
ISBN:
9783415065659
(ISBN-10: 3415065650)Zustand:
wie neu
Verlag:
Format:
208x153x15
Seiten:
182
Gewicht:
236 g
Einband:
Paperback
Sprache:
Deutsch
Beschreibung:
Gebraucht - Sehr gut Leichte Lagerspuren - Ungeklärte Fragen zu Steuerverwaltungsakten mit Drittwirkung Der Verwaltungsakt, der neben dem Inhaltsadressaten noch eine weitere Person betrifft, wirft eine Fülle an steuerverfahrensrechtlichen Problemen auf. Sie sind größtenteils noch ungeklärt. Ziel der Abhandlung ist es, Antworten auf diese Fragen herauszuarbeiten. Dafür ist zunächst eine eindeutige Begriffsbestimmung notwendig. Im Anschluss daran zeigt die Autorin anhand der vielfältigen Erscheinungsformen, die gerade in jüngster Zeit zugenommen haben, die gestiegene praktische Bedeutung von Steuerverwaltungsakten, die sich auch auf die Rechtspositionen Dritter auswirken, auf. Ferner wird veranschaulicht, in welchen Bereichen des Steuerrechts sich dieses Rechtsinstitut bereits eine gesicherte Existenz erworben hat. Dadurch soll die bestehende Kasuistik des BFH zu sog. »Drittanfechtungsfällen« systematisiert sowie für das von der Autorin entwickelte Rechtsinstitut ein fester Platz im Steuerrecht geschaffen werden. Die derzeitige Rechtsposition des Dritten im Steuerverfahrensrecht Die Rechtsposition des Dritten spielt im Steuerverfahrensrecht noch immer eine untergeordnete Rolle und dies, obwohl teilweise Vorschriften aus dem Verwaltungsverfahrensgesetz in die Abgabenordnung wörtlich übernommen worden sind, wobei in Ersterem die Verfahrensbeteiligung Dritter ein bekanntes und häufig erörtertes Phänomen darstellt. Dagegen sind eine Systematisierung der Rechtsschutzmöglichkeiten sowie eine Klärung der vorhergehenden verfahrensrechtlichen Problemstellungen für Drittbetroffene im Steuerrecht gänzlich unterblieben. Der Verwaltungsakt, der neben dem Inhaltsadressaten noch eine weitere Person betrifft, wirft daher eine Vielzahl steuerverfahrensrechtlicher Fragen auf. Sie sind auch darauf zurückzuführen, dass die Abgabenordnung am Handeln des Finanzamts orientiert ist. Dessen Maßnahmen betreffen nahezu ausschließlich einen Steuerpflichtigen, indem es ihn begünstigt oder belastet, den Besonderheiten, die dagegen beispielsweise dem Verwaltungsakt mit Drittwirkung eigentümlich sind, aber keine Rechnung trägt. Der Verwaltungsakt mit Drittwirkung Der Rechtsstaat gewährt in erster Linie dem Inhaltsadressaten eines Verwaltungsakts Rechtsschutz. In zahlreichen Fällen wird aber nicht nur die Rechtsposition des Inhaltsadressaten verletzt, sondern zugleich in die Rechtspositionen eines Dritten mittelbar oder unmittelbar eingegriffen. Der Dritte ist unter diesen Bedingungen durch den Inhalt des Verwaltungsakts betroffen. Allen denkbaren Dreieckskonstellationen ist gemein, dass jeweils neben dem Inhaltsadressaten noch eine weitere Person ein Dritter von dem Verwaltungsakt betroffen ist, dem der Verwaltungsakt jedoch regelmäßig nicht bekannt gegeben wird. Durch die fehlende Bekanntgabe des Verwaltungsakts an den Dritten ergeben sich jedoch weitreichende Folgeprobleme abgesehen von der Frage, ob der Verwaltungsakt überhaupt ohne die Bekanntgabe an den Dritten wirksam werden kann. Inhaltsverzeichnis (PDF) Leseprobe (PDF)
Stichwörter:
Erschienen:
01.01.2019
Angebot vom:
30.04.2025
Bestell-Nr.:
INF1001401846
Hersteller:
Boorberg Verlag GmbH & Co. KG,Scharrstr. 2,70563Stuttgart,kundenservice@boorberg.de
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Die nachfolgenden Informationen für Fernabsatzverträge stellen keine Vertragsbedingungen dar. Die Vertragsbedingungen sind in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen [https://secure.booklooker.de/pages/agb.php?vendoruID=4021159] enthalten.
Alle Kundeninformationen erhalten Sie spätestens bei Lieferung der Ware in Textform. Sie können sich diese Kundeninformationen auch ausdrucken oder abspeichern.
1. Identität des Anbieters
Sie schließen Fernabsatzverträge mit der Firma
Mein Buchshop Ursula Meier e.K.
Inhaberin Ursula Meier
De-Gasperi-Str. 8
51469 Bergisch Gladbach
Telefon: 02204-967118-2
Telefax: 02204-967118-9
Email: info@mein-buchschop.com
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gem. § 27a Umsatzsteuergesetz: DE265526870
Wir sind verpflichtet, Sie darüber zu informieren, dass im Hinblick auf die sog. Online-Streitbeilegung seitens der Europäischen Kommission eine entsprechende Online-Plattform bereit gehalten wird. Diese Plattform können Sie unter folgendem Link abrufen: http://ec.europa.eu/consumers/odr. In diesem Zusammenhang sind wir darüber hinaus verpflichtet, Ihnen unsere E-Mail-Adresse mitzuteilen. Diese lautet: info@mein-buchshop.com
Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
2. Vertragsschluss
Durch Anklicken des Buttons „Bestellung abschicken“ geben Sie eine verbindliche Bestellung über die ausgewählten Waren ab. Der Kaufvertrag kommt durch Annahme dieses Angebots oder Lieferung der Ware innerhalb von 5 Werktagen zustande.
3. Lieferung und Liefervorbehalt
Wir liefern weltweit. Weitere Informationen zur Lieferung enthalten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen [https://secure.booklooker.de/pages/agb.php?vendoruID=4021159].
4. Warenpreis
Alle angegebenen Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
Weitere Einzelheiten enthalten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen [https://secure.booklooker.de/pages/agb.php?vendoruID=4021159].
5. Liefer- und Versandkosten
Unsere Liefer- und Versandkosten stellen wir zusätzlich zu den genannten Endpreisen der jeweiligen Ware in Rechnung. Die Versandkosten entnehmen Sie bitte der Produktbeschreibung. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.
6. Art und Weise der Zahlung
Sie können den Preis per Banküberweisung, PayPal oder Rechnung leisten.
7. Gewährleistungsbedingungen
Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Ab-weichend davon beträgt die Gewährleistungsfrist für Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend davon ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn dem Verkäufer grobes Verschulden oder Arglist vorwerfbar ist, ferner nicht im Falle von dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden, im Falle einer Garantie sowie im Fall des Lieferregresses gemäß §§ 478, 479 BGB. Die Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
B. Weitergehende Kundeninformationen zum elektronischen Vertragsabschluss
Die nachfolgenden Informationen stellen keine Vertragsbedingungen dar. Die Vertragsbedin-gungen sind in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen [https://secure.booklooker.de/pages/agb.php?vendoruID=4021159] enthalten.
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Auf der Webseite booklooker.de können Sie ein Buch auswählen, indem Sie dieses anklicken. Durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ können Sie dieses unverbindlich vormerken.
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4. Vertragssprache
Sie haben die Möglichkeit, Verträge mit uns in deutscher Sprache abzuschließen.
Regelungen zum Widerruf bzw. zur Rückgabe
WIDERRUFSBELEHRUNG & WIDERRUFSFORMULAR
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
A. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Mein-Buchshop Ursula Meier e.K., De-Gasperi-Str. 8, 51469 Bergisch Gladbach, Deutschland, Tel.: 02204-967118-1, E-Mail: info@mein-buchshop.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
B. Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.
An
Mein-Buchshop Ursula Meier e.K.
De-Gasperi-Str. 8
51469 Bergisch Gladbach
Deutschland
E-Mail: info@mein-buchshop.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
_______________________________________________________
_______________________________________________________
Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________
________________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s)
________________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
_________________________
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
A. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Mein-Buchshop Ursula Meier e.K., De-Gasperi-Str. 8, 51469 Bergisch Gladbach, Deutschland, Tel.: 02204-967118-1, E-Mail: info@mein-buchshop.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
B. Widerrufsformular
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Datum
(*) Unzutreffendes streichen